Maastricht - Wie der Bassist der Heideroosjes in einem Fall von Kinderpornografie ins Spiel kam, will das Justizministerium jetzt nicht sagen. Die
Aktuelles Strafverfahren
Juraprofessor: "Corona-Strafe nicht zahlen" (NPORadio1.nl)
- Sven Boone
Menschen, die wegen Verstößen gegen die Notverordnung, die wegen des Corona-Ausbruchs verhängt wurde, zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, sind besser dran, wenn sie diese nicht bezahlen. So argumentiert der Professor für allgemeines Recht Jan Brouwer in This is the Day. Er meint, dass die Grundrechte der Bürger zu rigoros eingeschränkt werden. "Die Notwendigkeit bricht das Gesetz, aber nicht die Verfassung", sagt Brouwer. "Das Verbot von Versammlungen ist ein direkter Verstoß gegen Ihr Grundrecht, sich zu versammeln."
Laut Brewer führen die Regeln auch zu rechtlicher Ungleichheit, weil sie sich zwischen den Sicherheitsregionen unterscheiden. Und selbst wenn die Regeln in den Regionen gleich sind, gibt es keine Garantie dafür, dass sie überall auf die gleiche Weise durchgesetzt werden. "Wenn Sie im Vondelpark in Amsterdam mit einem Abstand von anderthalb Metern gemeinsam zu Mittag essen, ist das nicht schlimm. Im Kronenburgpark in Nimwegen, wo die gleichen Regeln gelten, ist Ihnen ein Bußgeld sicher."
In den Medien
mit aktuellen Kriminalfällen
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