Aktuelles Strafverfahren

Vorgehen gegen Betrug Islamische Schulen uneinheitlich (Limburger)

Es schmerzt mich, dass wir strafrechtlich verfolgt wurden, während ähnliche Fälle abgewiesen wurden. So klagte Abdelhaquim K. gestern vor dem Gericht in Maastricht. K. ist ehemaliger Vorsitzender von SIS Heerlen, der Stiftung für islamische Grundschulen mit Niederlassungen in Heerlen und Maastricht. K. und zwei weitere Vorstandsmitglieder wurden wegen Manipulationen an den Gehaltsabrechnungen der Schulen zu Haftstrafen oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Männer hatten sich selbst und ihren Ehefrauen Gehälter zugewiesen, ohne tatsächlich an den Schulen zu arbeiten - nach Angaben der Beteiligten eine Notmaßnahme, um die defizitäre Schülerbeförderung zu bezahlen. "Wir haben alles im Dienste eines höheren Ziels getan, nämlich dass auch muslimische Kinder eine gute Ausbildung erhalten", sagte K.

Nach Ansicht des Anwalts Serge Weening bestand eine Art "Notfall", um die Schule über Wasser zu halten, so dass die Verwalter nicht bestraft werden können. Auch die Anwältin Sabina Gomez Espinosa argumentiert, dass ihr Mandant keine Strafe verdiene, "weil er keinen Ausweg hatte". Die Staatsanwaltschaft glaubt keine der Geschichten und ist der Meinung, dass sich die Direktoren bereichert haben, indem sie u. a. in Marokko große Geldsummen einsteckten. Dennoch ist die Frage, ob die Direktoren des SIS Heerlen vom Justizministerium "schikaniert" wurden, nicht völlig unverständlich.

Das Bildungsministerium hat festgestellt, dass 85 Prozent aller islamischen Schulträger in den Niederlanden zwischen 2004 und 2008 mit Geld gehandelt haben. Vier Anzeigen wurden erstattet, drei davon vom Ministerium selbst, darunter gegen die SIS Helmond, zu der auch die inzwischen aufgelöste islamische Grundschule in Roermond gehört. "Von Willkür kann aber keine Rede sein", sagte Staatsanwalt Bliek von der Generalstaatsanwaltschaft gestern: "Es handelt sich nicht um ähnliche Fälle." Die Korrespondenz, die erklärt, warum die Schulbehörde von Roermond nicht strafrechtlich verfolgt wird, wird nicht veröffentlicht.

Der/die Angeklagte(n) in diesem Fall wird/werden unterstützt von:

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